====== AK Rechtsruck ======

**Redeleitung:** Lisa (fzs)\\
**Protokoll:** Lisa (fzs), Jojo (BuFaTaChemie)\\
**Anwesend:** fzs, ZaPF, PsyFaKo, BuFaTaChemie, Bufata Geowissenschaften, KIF, Bufata Musikwissenschaften

===== Der aktuelle Stand =====
==== What happened in Potsdam? ====
  * AStA Referent*innen haben eine Maximalamtszeit von 3 Jahren
  * Mitarbeiter*innen sind unbefristet angestellt
  * Referent*innen sind Arbeitgeber ohne entsprechende Qualifikation/Wissen
  * nur Vorstand unterschriftsfähig, aber alle Arbeitgeber
  * Personalrat noch frisch gegründet
    * Personalrat sei nicht rechtsfähig laut Uni Gutachten (das aber nicht einsehbar ist)
  * Probleme mit Mitarbeiter*innen
    * Sexismus
    * unklar wie damit umgegangen werden soll
  * zuerst nur zwei Kündigungen ausgesprochen vom AStA
  * **Eskalation**
    * alle bis auf zwei Mitarbeiter*innen gekündigt
    * "Stürzungsversuche" des Vorstandes durch die Mitarbeiter*innen als Begründung
    * über Kündigungen wurden abgestimmt
  * AStA retten
    * Gruppierung von ehemaligen Mitarbeiter*innen und deren Mitstreiter*innen
    * Vorwurf der Korruption an den AStA Vorstand
    * zwei Mitglieder der liberalen Hochschulgruppe im AStA Vorstand
    * Forderung von Rücktritt des Vorstandes und Kündigungen zurücknehmen
  * wenig Transparenz, widersprüchliche Informationen, alle verwirrt
  * aktueller AStA streicht Gelder für Orte an denen linkes Gedankengut gefördert wird
  * aktiv rechte Gewalt gegen trans Menschen am Campus Golm
    * Nazibewegung auf dem Campus
    * Polizei untätig
    * Studierende fühlen sich nicht sicher, Situation ändert sich nicht

==== Paderborn ====
  * Naziprof in Parderborn
  * Profs sind schwierig loszuwerden
  * Rassismus auf ausverteilten Uniprofs

==== Thüringen ====
  * AfD fordert die Abschaffung der verfassten Studierendenschaften (übrigens auch in Sachsen und Mecklemburg-Vorpommern)
  * Beispiel: Schaukästen mit trans feindlichen Flyern
    * Transfeindliche Flyer in Infokästen von AfD??
    * Polizei ordnet dies als freie Meinungsäußerung ein

==== Geowissenschaften ====
  * Es gibt auch rechte Menschen bei der Geo BuFaTa (und deswegen ist sie nicht links)

==== Niedersachsen ====
  * politische Exmatrikulationen
  * SPD Grüne und CDU wollen für Extremismus exmatrikulieren (im besonderen Gewalt)
  * Leibniz Universität Hannover: Senat+Präsidium immer autoritärer
    * Haushaltssperre gegen den AStA
    * Hochschulgruppen bekommen keine Räume (wird nicht begründet)
    * Probleme mit Antisemitismus
    * gesellschaftlicher Rechtsruck --> politische Mitte verschiebt sich
    * Kürzungen --> da wird als erstes Mittel des AStA angegriffen
    * Positivbsp.: Widersetzenbewegung

==== Göttingen ====
  * viel Widerstand gegen Rechtsruck
  * Gegendemos, Vortragsreihen, etc.

==== Dresden ====
  * StuRa organisiert Demos gegen z.B. Pegida
  * teils sogar Unileitung involviert
  * Problem eher im Verborgenen z.B. ländlichere Region

==== Bremen ====
  * linke Hochburg
  * Netzwerke sowohl studentisch als auch uniweit
  * antidiskriminierende Veranstaltungen
  * Nahost Konflikt als Streitthema; soll aufgearbeitet werden

==== Heidelberg ====
  * Demo gegen Rechts studigefördert
  * wenig Coronaleugner auf der Straße
  * rechte Menschen in Hochschulpolitik eher Einzelfälle
  * auch linke "Burschenschaften"

==== Österreich ====
  * ÖH hat eigenen [Film](https://www.oeh.ac.at/ueber-uns/oeh-dokumentation/) rausgebracht
    * Burschenschaften haben Nazis im Film ausgelacht

==== AFD Wahlwerbung ====
  * Polizei geschützt
  * Abschiebetickets verteilt

===== Studis gegen Rechts und Widersetzen =====
  * Gedenktage
  * Aufklärung in Lokalgruppen
  * Organisation von Demos
    * teils aktive Blockierung von Zugängen
  * Riesa mit blockiert
  * Studis gegen Rechts und Widersetzen an vielen Standorten in ganz Deutschland vertreten
  * Bildungsarbeit zu friedlichen Demonstrieren und zivilen Ungehorsam

===== Angst vor Gewalt =====
  * Hochschulpolitisch Aktive haben mittlerweile teils Angst vor Gewalt
  * in Gruppen bewegen
  * netzwerken um Gruppen mobilisieren zu können
  * teils muss man z.B. Regenbogenflaggen verstecken um sicher nach Hause zu kommen

===== Resolutionen und Anträge zu dem Thema =====
  * fzs 
    * https://www.fzs.de/2025/03/14/studis-gegen-rechts-hochschulen-in-die-verantwortung-nehmen/
    * https://www.fzs.de/2025/03/16/gegen-diskursverschiebungen-der-neuen-rechten-in-der-hochschullehre/
  * ZaPF
    * https://zapfev.de/resolutionen/sose24/Unvereinbarkeit/Reso_Unvereinbarkeit_andere_Bufata.pdf
  * KoMa
    * https://de.komapedia.org/images/8/88/91_1.pdf