AK (fehlendes) allgemeinpolitisches Mandat und Umgang damit

Leitung: Katrin (ZaPF)
Protokoll: Gustav, Smier
Anwesend: Jesper (AGT), Gustav (KoMa), Katrin (ZaPF), Smier (ZaPF), Amélie (ZaPF), Nika (KasuS), (KoMeT), Jasmin (Geschichte), Vera (Geschichte), Gimli (ZaPF), Martin und Linnea (PsyFaKo), Till (Geowissenschaften)

• Politische Situation in Deutschland und drumherrum wird immer angespannter
• Anzahl an politischen Themen auf der ZaPF steigt, in diesem Zug gibt es auch immer mehr politische Resos
• Viele Fachschaften haben kein allgemeinpolitisches Mandat, d.h. sie dürfen sich nur zu Sachen äußern, die direkten Bezug zu Studierenden haben
  • In einigen Bundesländern wird das sehr ernst genommen
  • Worst Case: Fachschaften könnten verklagt werden
• Auf der ZaPF führt das regelmäßig zu Problemen:
  • unter anderem verlassen Fachschaften bei politischen Themen das Plenum und lassen das im Protokoll vermerken
  • Regelmäßige Diskussion um Hochschulpolitische Relevanz von Themen
  • führt zur Unterbrechung/Verlängerung des Plenums

• KoMa, KIF: Teilnehmende stimmen nicht als Fachschaft ab, sondern als einzelne Personen, dementsprechend muss nicht auf vorhandene Mandate geachtet werden
• Theologie: es muss der jeweils Katholischen oder Evangelischen Institution gerecht werden; es wird vor allem auf die Bischöfe reagiert (Bsp. Ausspruch gegen die AfD); nicht das Plenum, sondern der Bundesvorstand reagiert
• Geo: Haben kaum politische Resos, reagieren vor allem zu Fachspezifischen Themen. Es gibt auch mehrere Leute in der BuFaTa, die gegen Thematisierung von politschen Themen sind
• KoMeT: Gab es schon das Problem, dass eine Fahrtkostenerstattung o.ä. verweigert wurde, weil auf der BuFaTa allgemeinpolitische Sachen behandelt wurden?
  • KoMa: Nicht bekannt, Linker AStA und linke BuFaTa passen gut zusammen
  • AStA Uni Frankfurt wurde schon mehrfach von der Unileitung verklagt, da sie sich zu allgemeinpolitischen Themen geäußert haben
• KasuS: große Unsicherheit und Unwissenheit bei dem Thema; aus der Befürchtung heraus, das Mandat zu übertreten, werden allgemeinpolit. Themen eher gar nicht behandelt
• Geschichte: äußert sich klar, überlässt es aber den FSen, wie sehr sie selbst sich äußern dürfen; Abstimmungsverhalten der einzelnen Fachschaften wird geheim gehalten, um Fachschaften zu schützen; allgemeine Anwesenheit wird festgehalten
• PsyFaKo: Als allg. nütziger Verein überparteilich, dementsprechend parteibezogene Äußerungen nicht satzungskonform; Thema kommt eher Punktuell auf; Ansatz ist allgemeinpolitische Themen zu nehmen und auf Studierende zu beziehen
• Geowiss: Gab Überlegungen sich an die Unvereinbarkeitserklärung der ZaPF anzuschließen, das ist aber nicht durchgekommen. Jetzt soll es einen AK zum Selbstbild geben
• Frage: wie kompliziert ist die Unvereinbarkeitserklärung angenommen wurden?
• Antwort: Wenig Erinnerung an das Plenum, aber wurde viel diskutiert. Es gab auch leichte Abschwächung
• ZaPF: Hamburg darf sich allgemeinpolitisch äußern, der FSR möchte sich aber nicht allgemeinpolitisch äußern; GO regelt: FSen bestehen aus natürlichen Personen, bei Meinungsbildern stimmen natürliche Personen ab. Bei Abstimmungen stimmen die FSen ab
• Hessen: Der AStA ist die einzige rechtl. Studierendenvertretung, dementsprechend politische Ausdrucksfreiheit auch von Position des AStAs abhängig

• KasuS: Wie wird verhindert, dass schwierige Personen in den Akkredistierungspool entsendet werden? Gibt es dazu Leitlinien?
• ZaPF: Vorstellung der Menschen im Plenum, mit Potential für Nachfragen, dadurch ein Filter. Aber außerdem gilt natürlich auch die Unvereinbarkeitserklärung. Entsendungen werden vom Plenum gewählt. Sie müssen auch alle zwei Jahre bestätigt werden.
• Frage: Muss mensch Teil der ZaPF sein um in den Pool entsand zu werden?
• Antwort: Anwesenheit im Plenum ist wichtig, geht aber auch digital. Theoretisch ist die Unvereinbarkeitserklärung hier ein bisschen schwammig formuliert
• Geo: Entsendungen kommen vom Vereins-Vorstand
• ZaPF: StAPF kann theoretisch auch Leute entsenden, dass passiert aber auch auf nem öffentlichem Plenum und muss auch vorher angekündigt werden. Außerdem Verantwortliche Personen im StAPF für den Pool
• KasuS: hat eine Entsendungsrichtlinie für den Pool mit 'politischen'(Antifa, antira, etc.) Kriterien

• KasuS: Wessen Position vertrete ich eigentlich gerade? BuFaTa, Fachschaft, die eigene?
• ZaPF: Vertetung von Gremium vor Vertretung von Fachschaft
• AGT: BuVo versucht alle Standorte zu vertreten. Es gibt immer wieder die Frage, wie decken wir das Spektrum der FSen ab, die von uns vertreten werden?
• ZaPF: Große Anwesenheit, isb. bei divergierenden Meinungen. Handlung nach Mehrheitsprinzip. Ausserdem FSen können sich auch entscheiden entgegen der ZaPF zu handeln.
• Geschichte: relativ homogene Meinungen, dadurch wenig Probleme mit representativität

Frage: Wie geht man mit politisch schwierigen Positionen/Menschen in FSR um?
Vorschläge:

• Gegenanträge, wenn Person nicht da ist
• Neuwahl des Gremiums enforcen
• Auf Hausrecht pochen, insb. bei Veranstaltungen
• Zustimmungswahlrecht: eine Person braucht mehr Zustimmungen als Nein-Stimmen, um gewählt zu sein

• ZaPF: Hat einige Resos im Vorraus mit dem e.V. Vorstand abgeklärt, ob die rechtlich so angenommen werden können
• KoMa: KIF und KoMa haben das Problem nicht, weil nur Einzelpersonen anwesend sind. Kann aber schon verstehen, dass sich die ZaPF da nicht anpassen will. Teilnamentliche Abstimmung (dont ask) könnte schon helfen.
• Geschichte: Positve Formulierungen, die Leute implizit abschrecken, dadurch weniger angreifbar, bei gerade sowas wie Menschenrechte
• Anwensenheit nur als Zahlen festhalten, ohne im öffentlichem Protokoll anwesende FSen namentlich zu nennen
• Nichtabstimmung als vierte Option neben Ja, Nein und Enthaltung auffassen und so protokollieren
• Die Regeln (Beschränkungen) stehen im jeweiligen Landes-Hochschulgesetz. Die jeweilige Hochschule kann das zustätzlich einschränken
• Zusätzlich wollen manche Parteien verfasste Studierendenschaften abschaffen. In dem Fall will man sich lieber nicht so kritisch äußern, um nicht abgeschafft zu werden

Der Umgang mit allgemeinpolitischen Themen ist auf jeder BuFaTa anders. Das liegt vor allem an unterschiedlichen Strukturen, Fachrichtungen etc. Generell ist es aber sehr schwierig, einen allgemeinen Umgang zu formulieren, da in den Bundesländern überall verschiedene Regelungen und Strenge der Durchsetzung herrschen. Dazu kommt, dass auch die einzelnen Unis diese Regelungen unterschiedlich umsetzen.