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AK (fehlendes) allgemeinpolitisches Mandat und Umgang damit

Leitung: Katrin (ZaPF)
Protokoll: Gustav, Smier
Anwesend: Jesper (AGT), Gustav (KoMa), Katrin (ZaPF), Smier (ZaPF), Amélie (ZaPF), Nika (KasuS), (KoMeT), Jasmin (Geschichte), Vera (Geschichte), Gimli (ZaPF), Martin und Linnea (PsyFaKo), Till (Geowissenschaften)

Einleitung

Politische Situation in Deutschland und drumherrum wird immer angespannter
Anzahl an politischen Themen auf der ZaPF steigt, in diesem Zug gibt es auch immer mehr politische Resos
Viele Fachschaften haben kein allgemeinpolitisches Mandat, d.h. sie dürfen sich nur zu Sachen äußern, die direkten Bezug zu Studierenden haben
- In einigen Bundesländern wird das sehr ernst genommen
- Worst Case: Fachschaften könnten verklagt werden
Auf der ZaPF führt das regelmäßig zu Problemen:
- unter anderem verlassen Fachschaften bei politischen Themen das Plenum und lassen das im Protokoll vermerken
- Regelmäßige Diskussion um Hochschulpolitische Relevanz von Themen
- führt zur Unterbrechung/Verlängerung des Plenums